Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 159 SGB V – Schließung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Eine Krankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist.

(2) Eine Betriebskrankenkasse wird auch dann von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn

  • 1. der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist, und die Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält oder
  • 2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen und die Voraussetzungen der Errichtung auch zum Zeitpunkt der Schließung nicht vorliegen.

(3) Eine Innungskrankenkasse wird auch dann von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn sie nicht hätte errichtet werden dürfen und die Voraussetzungen der Errichtung auch zum Zeitpunkt der Schließung nicht vorliegen.

(4) Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 159 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 159 SGB V

5 Entscheidungen zitieren § 159 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 10.03.2015 – B 1 A 10/13 R · 1. Senat

    Leitsatz: Der Zuständigkeitsbereich für die Aufsicht über eine geöffnete Innungskrankenkasse ergibt sich aus der räumlichen Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe, die der IKK angehören.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.04.2018 – L 6 KR 26/18 ER · 6. Senat

    Leitsatz: Zum aufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsbereich einer Innungskrankenkasse. (Rn.20)
  • BGH, Urt. v. 18.09.2013 – I ZR 183/12 – Krankenzusatzversicherungen · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat. 3. Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält …
  • BSG, Urt. v. 10.12.2025 – B 6a KR 2/25 R · 6a. Senat

    Leitsatz: Ein der Auffangpflichtversicherung entgegenstehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall setzt voraus, dass neben der Zugehörigkeit zu einem Sicherungssystem, das im Wesentlichen den Mindestanforderungen an eine Absicherung in der deutschen privaten Krankenversicherung entspricht, auch eine dauerhafte Erbringung von Leistungen im Krankheitsfall gewährleistet ist.
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2012 – 6 U 20/11 · 6. Zivilsenat

Weitere Entscheidungen zu § 159 SGB V suchen