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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 153 SGB V – Auflösung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.

(2) Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Satzung der Betriebskrankenkasse eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

(4) Für die gemeinsame Betriebskrankenkasse mehrerer Arbeitgeber ist der Antrag nach Absatz 1 von allen beteiligten Arbeitgebern zu stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 153 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 153 SGB V

68 Entscheidungen zitieren § 153 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 572/12 · 9. Senat

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BSG, Urt. v. 12.03.2013 – B 1 A 1/12 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtsnormen über die Schließung einer Krankenkasse dienen lediglich öffentlichen Interessen, nicht aber Individualinteressen ihrer Arbeitnehmer. 2. Es verletzt keine Grundrechte betroffener Arbeitnehmer, dass sie gegen die Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse keinen Rechtsschutz haben, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen.
  • LAG Hamburg, Urt. v. 31.05.2012 – 1 Sa 55/11 · 1. Kammer

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers zum Schließungszeitpunkt - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 564/12 · 9. Senat

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 573/12 · 9. Senat

    Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2012 – 6 Sa 878/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder durch ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist, wird nicht bereits dadurch zugunsten des Arbeitnehmers entschieden, dass dieser mit der personenidentischen Betriebskrankenkasse in Abwicklung eine Vereinbarung über seine befristete Beschäftigung trifft …

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