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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 152 SGB V – Ausscheiden von Betrieben

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse beantragen.

(2) Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit seinem Betrieb aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse auszuscheiden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

(3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 152 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 152 SGB V

29 Entscheidungen zitieren § 152 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 572/12 · 9. Senat

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 564/12 · 9. Senat

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 573/12 · 9. Senat

    Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.06.2012 – 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12, 6 Sa 251/12, 6 Sa 350/12 · 6. Kammer

    Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten - Vertrag zu Gunsten Dritter

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.04.2012 – 4 Sa 2440/11, 4 Sa 514/12, 4 Sa 2440/11, 4 Sa 514/12 · 4. Kammer

    Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 399/13 · 9. Senat

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

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