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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 151 SGB V – Ausdehnung auf weitere Betriebe

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Die Zuständigkeit einer Betriebskrankenkasse, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 150 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 151 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 151 SGB V

Eine Entscheidung zitiert § 151 SGB V.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2020 – L 14 AL 45/16 · 14. Senat

    Leitsatz: Das geltende Recht bietet jenseits von § 150 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB III keine Grundlage, um die Höhe des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose nur deshalb nicht nach ihrer zuletzt durchgängig in Teilzeit ausgeübten Beschäftigung zu bemessen, weil sie sich der Arbeitsvermittlung auch für Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung stellen. (Rn.34)

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