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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 150 SGB V – Verfahren bei Errichtung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 149 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 2 500 Mitglieder haben wird.

(2) Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung beizufügen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Errichtung wirksam wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 150 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 150 SGB V

38 Entscheidungen zitieren § 150 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 572/12 · 9. Senat

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 829/11 · 3. Senat

    DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

  • BAG, Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 860/11 · 3. Senat

    Leitsatz: Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körperschaft der Sozialversicherung die Versorgung der aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten, deren Arbeits- und Versorgungsverhältnisse von den …
  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 564/12 · 9. Senat

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

  • BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 573/12 · 9. Senat

    Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.06.2012 – 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12, 6 Sa 251/12, 6 Sa 350/12 · 6. Kammer

    Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten - Vertrag zu Gunsten Dritter

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