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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 61 SGB X – Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

Rechtsprechung zu § 61 SGB X

96 Entscheidungen zitieren § 61 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2010 – L 34 AS 615/09 · 34. Senat

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Geltendmachung eines Verzugsschadens - kein öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Kostenübernahme von Übernachtungskosten - Auslegung von Willenserklärungen - Erklärungsinhalt einer …

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.12.2006 – L 4 KA 44/06 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Vereinbarung zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms koronarer Herzkrankheit (DMP KHK) in Hessen kann nach Treu und Glauben (§ 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 157 BGB) nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass im Einzelfall auch Fachärzte als nur koordinierende Ärzte am Behandlungsprogramm teilnehmen können, obwohl sie an der fachärztlichen Versorgung im Rahmen des DMP KHK …
  • BGH, Urt. v. 18.02.2021 – III ZR 175/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen …
  • BSG, Urt. v. 27.06.2017 – B 2 U 13/15 R · 2. Senat

    Leitsatz: Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten eines Versicherten aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB.
  • BSG, Urt. v. 22.02.2024 – B 3 KR 14/22 R · 3. Senat

    Leitsatz: Im Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung können ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bestehen, deren Verletzung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch begründet.
  • BSG, Urt. v. 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R · 8. Senat

    Leitsatz: Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, auf die sich ein Schadensersatzanspruch gründen könnte.

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