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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 53 SGB X – Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 53 SGB X

203 Entscheidungen zitieren § 53 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Beschl. v. 06.07.2022 – M 18 E 22.2359 · 18. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstellung von Hilfeleistungen für junge Volljährige

  • OVG Saarland, Beschl. v. 30.07.2019 – 2 B 152/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die in der Zielvereinbarung von den Unterzeichnern festgelegten Vereinbarungen sind bindend, denn von ihrer Rechtsnatur her ist die Zielvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X (juris: SGB 10)) anzusehen, der wie eine Nebenstimmung Bestandteil der Bewilligungsentscheidung wird.(Rn.18) 2. Eine von dem Leistungsberechtigten nachträglich geäußerter Vorbehalt, der nicht in …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.07.2016 – L 11 KR 3861/14 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Der auf der Grundlage von § 129a SGB V geschlossene Arzneimittel-Liefervertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag iS des § 53 Abs 1 SGB X. Für die Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen sind die §§ 133, 157 BGB maßgebend. (Rn.35) 2. Ergeben Wortlaut und Systematik des Vertrages, dass die Vertragsparteien bewusst zwischen verschiedenen Arten von Apothekenleistungen (Zubereitungen …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2005 – 3 E 4571/04 · 3. Kammer

    Leitsatz: Eine gemäß § 53 ff SGB X vertraglich übernommene Verpflichtung zur Darlehenstilgung kann von einem Hilfeempfänger nicht nach § 46 Abs 1 SGB I widerrufen werden.
  • BSG, Urt. v. 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträgers. 2. Die vor Bewilligung eines Persönlichen Budgets abgeschlossene Zielvereinbarung bindet die Beteiligten nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf. 3. …
  • BSG, Beschl. v. 30.09.2014 – B 8 SF 1/14 R · 8. Senat

    Leitsatz: Der Vortrag, allein aus der typischen Konstellation des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses folge ein öffentlich-rechtlicher Anspruch einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger, kann künftig den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht mehr begründen.

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