Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 58 SGB X – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

  • 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,
  • 2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,
  • 3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,
  • 4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 58 SGB X

76 Entscheidungen zitieren § 58 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.2018 – L 6 VG 2096/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine behauptete Gewalttat nach dem OEG muss nach Zeit und Ort soweit konkretisiert werden, dass überprüft werden kann, ob sie im Inland und nach dem jeweiligen In-Kraft-Treten des OEG begangen wurde und in welchem Land der Tatort lag. (Rn.73) 2. Werden elterliche Misshandlungen als Gewalttat angeschuldigt, müssen sie ferner nach Anlass und Ausmaß soweit konkretisiert werden, dass überprüft …
  • LSG Hessen, Urt. v. 09.06.2011 – L 1 KR 313/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass dem Leistungserbringer gegen den Versicherten, der sich die Leistung selbst verschafft hat, ein rechtswirksamer Vergütungsanspruch aus der Leistungserbringung erwachsen ist. Selbstzahlerabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Primärkostentragung durch die Krankenkasse und eine Sekundärhaftung des …
  • LSG Hessen, Urt. v. 12.02.2020 – L 4 KA 11/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist formunwirksam nach § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 125 BGB, weil anders als beim gerichtlichen Vergleich die Schriftform nicht nach § 126 Abs. 4 BGB ersetzt wird, weil seine Protokollierung nicht nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgt. § 106 Abs. 5 SGB V (i. d.F. v. 22.12.2011) ordnet …
  • BSG, Urt. v. 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R · 14. Senat

    Leitsatz: Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung.
  • BSG, Urt. v. 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen nach dem SGB 2 ist - wenn sie einen Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen haben und außerhalb des Elternhauses leben - mit dem …
  • BSG, Urt. v. 08.03.2017 – B 8 SO 20/15 R · 8. Senat

    Leitsatz: Die sachliche Zuständigkeit für den Abschluss von sozialhilferechtlichen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen beurteilt sich eigenständig und unabhängig von den Regelungen über die Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen.

Weitere Entscheidungen zu § 58 SGB X suchen