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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 42 SGB X – Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 SGB X verweisen

  • § 58 SGB X – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Rechtsprechung zu § 42 SGB X

322 Entscheidungen zitieren § 42 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.12.2016 – L 8 AL 4082/15 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das in § 44 SGB X geregelte Zugunstenverfahren dient grds der Herstellung materieller Gerechtigkeit. (Rn.56) 2. Die gesetzliche Wertung des § 42 Satz 2 SGB X gibt jedoch dem Verfahrensfehler einer fehlenden Anhörung bei Erlass des im Zugunstenverfahren zu prüfenden belastenden Verwaltungsakts auch dann Bedeutung und Gewicht, wenn selbst bei stattgefundener Anhörung eine andere …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2015 – L 9 KR 132/13 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der frühere Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung war im Jahre 2011 nicht befugt, anstelle einer landwirtschaftlichen Krankenkasse über einen Antrag eines deren Mitglieder auf Kostenübernahme für eine Behandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus zu entscheiden. (Rn.26) 2. Zu einem Fall der (hier fehlenden) Unaufschiebbarkeit iSv § 13 Abs 3 S 1 SGB V. (Rn.30)
  • VG Darmstadt, Urt. v. 28.04.2010 – 5 K 951/08.DA (3) · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine selbstständige Beschwer dar, die zur isolierten An-fechtung nur des Widerspruchsbescheids berechtigt. 2. Die behördliche Ausfertigung eines Widerspruchsbescheids muss einen mit dem Dienstsiegel versehenen und vom Urkundsbeamten der Behörde unterzeichneten Ausfertigungsvermerk enthalten. 3. …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2026 – L 24 SO 125/26 B ER · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Vorläufige Geldleistungen bzw. vorläufige Leistungserbringung durch Kostenübernahme stellen keine Vorwegnahme der Hauptsache dar, sofern nicht die Rückforderung der Zahlung ausgeschlossen ist. 2. Im Bereich der Teilhabeleistungen ist zu beachten, dass verhinderte Teilhabe eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, weil Teilhabe rückwirkend nicht mehr verschafft werden kann. 3. Es stellt einen …
  • VG München, Beschl. v. 07.05.2026 – M 18 S 26.2826 · 18. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme - Altersfeststellung

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.05.2025 – 15 A 57/22 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die formelle Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme ist es grundsätzlich unerheblich, ob der zuständige Sachbearbeiter i.S.v. § 11 Abs 1 Nr 4 SGB X (juris: SGB 10) tätig geworden ist. (Rn.30) 2. Unterlässt das Jugendamt es, dem Kind oder dem Jugendlichen nach § 42 Abs 2 S 2 SGB VIII (juris: SGB 8) Gelegenheit zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson zu geben, ist dies gemäß § 42 S 1 SGB X …

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