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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 43 SGB X – Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 24 ist entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 43 SGB X

190 Entscheidungen zitieren § 43 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.12.2010 – L 21 R 614/08 · 21. Senat

    Umdeutung eines Rücknahmebescheides und Aufhebung eines Vormerkungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2024 – L 11 EG 1686/22 · 11. Senat

    Leitsatz: Setzt die Beklagte Elterngeld nach zunächst vorläufiger Bewilligung endgültig fest, richtet sich eine spätere (zweite) Änderung dieses Bescheids nicht nach § 26 Abs 2 BEEG iVm § 328 Abs 3 SGB III, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 45 SGB X. (Rn.32)
  • LSG Bayern, Beschl. v. 06.11.2023 – L 7 AS 297/23 NZB · 7. Senat

    Leitsatz: Aus der Rechtsprechung des BSG lässt sich die Frage, ob eine Pflicht besteht, im Falle einer Umstellung der Rechtsgrundlage nochmals genau dieselbe Anhörung durchzuführen, wenn diese bereits zu allen in Betracht kommenden Aspekten erfolgt ist, ohne Weiteres beantworten, so dass keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung veranlasst ist. (Rn. 22)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.01.2022 – L 5 R 3758/20 · 5. Senat

    Leitsatz: Führt der Rentenversicherungsträger im Verfügungssatz eines Aufhebungsbescheids nur einen konkret bezeichneten Bescheid an und benennt er weder im Widerspruchsbescheid noch in einer Anlage weitere Bescheide, kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit einer auf § 48 SGB X gestützten Aufhebungsentscheidung zumindest konkludent auch die Aufhebung von Anfang an rechtswidriger Bescheide erklärt …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 23.01.2020 – L 1 P 1/19 · 1. Senat

    Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsakts wegen Verringerung des Pflegebedarfs - Nichtvorliegen der zeitlichen Voraussetzungen der Pflegestufe bereits zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung - keine tatsächliche Änderung im Umfang des Hilfebedarfs - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.01.2020 – L 11 VG 38/16 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Eine gebundene Entscheidung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X kann nach § 43 Abs 3 SGB X nicht in eine Ermessensentscheidung nach § 45 Abs 1 SGB X umgedeutet werden. Eine Umdeutung ist in einem solchen Fall nur dann zulässig, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Rücknahmeentscheidung rechtmäßig ist, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hat und jeder …

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