Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 24 SGB X – Anhörung Beteiligter

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

  • 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
  • 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
  • 3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
  • 4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
  • 5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
  • 6. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
  • 7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 24 SGB X

1.077 Entscheidungen zitieren § 24 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.2025 – L 10 R 1507/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Rentenanpassungsmitteilungen regeln ausschließlich die wertmäßige Fortschreibung bereits zuerkannter Rentenrechte und enthalten keine Regelung über einen Einkommensanrechnungsbetrag. (Rn.37) 2. Von einem Aufhebungsverwaltungsakt können über die im Wortlaut seines Verfügungssatzes konkret genannten Bewilligungen hinaus weitere Bewilligungen umfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung des …
  • LSG Bayern, Beschl. v. 19.03.2024 – L 5 KR 22/24 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer (reinen) Anfechtungsklage nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG gegen einen Widerlegungsbescheid über eine Mindestmengenprognose kommt es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Verwaltungsentscheidung an. Dieser Zeitpunkt entspricht damit demjenigen …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.01.2023 – L 10 KR 125/22 B ER · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Widerlegung einer Mindestmengenprognose nach § 136b Abs 5 S 6 SGB V kommt der vorherigen Anhörung des Krankenhausträgers gemäß § 24 SGB X zu den für die Entscheidung der Krankenkassenverbände erheblichen Tatsachen eine besondere Bedeutung zu, weil es kein Vorverfahren gibt und einer Anfechtungsklage gegen den Widerlegungsbescheid für Prognosen ab dem Kalenderjahr 2023 keine …
  • VG Berlin, Urt. v. 26.10.2021 – 21 K 70/20 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X erfasst jede Anpassung einer einkommensabhängigen Leistung an geänderte Verhältnisse, d.h. neben der teilweisen auch die vollständige Bewilligungsaufhebung, wie sich aus Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift ergibt (vgl. LSG Essen, 23. April 2020, L 7 AS 1772/19, juris Rn. 29; LSG Chemnitz, 24. Juli 2014, L 3 AS 138/12 NZB, juris Rn. 22). (Rn.15) 2. Ob § 24 Abs. …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2020 – L 11 KR 3394/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Bescheid angefochten, mit dem der Erlass einer Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X abgelehnt wurde, ist richtige Klageart die mit der Verpflichtungsklage verbundene Anfechtungsklage (vgl BSG vom 12.9.2019 B 11 AL 19/18 R = SozR 4-4300 § 330 Nr 8). (Rn.24) 2. Eine Anhörung nach § 24 SGB X ist nicht erforderlich, wenn Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer zunächst …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.12.2025 – L 2 AL 31/22 · 2. Senat

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - Verletzung der Anhörungspflicht - Nichtmitteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen durch die BA - Fahrlässigkeitsvorwurf - Verletzung der Mitteilungspflicht durch den …

Weitere Entscheidungen zu § 24 SGB X suchen