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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 41 SGB X – Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

  • 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
  • 2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
  • 3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
  • 4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
  • 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
  • 6. die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 41 SGB X

688 Entscheidungen zitieren § 41 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.02.2016 – L 4 AS 33/16 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 12a SGB II. (Rn.23) 2. Ein Anhörungsmangel, der einen belastenden Bescheid formell rechtswidrig macht, wirkt sich im Fall der Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren in einem sich ggf anschließenden Klageverfahren nicht mehr aus (vgl BSG vom 25.1.1979 3 RK 35/77 = SozR 1200 § 34 Nr 7). Er ist dann unbeachtlich …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2018 – L 1 KR 376/14 KL · 1. Senat

    Leitsatz: Der Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer Schiedsstellenentscheidung nach § 130b SGB V ist einer Heilung nach § 41 SGB X nicht zugänglich. (Rn.36)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2015 – L 9 KR 132/13 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der frühere Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung war im Jahre 2011 nicht befugt, anstelle einer landwirtschaftlichen Krankenkasse über einen Antrag eines deren Mitglieder auf Kostenübernahme für eine Behandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus zu entscheiden. (Rn.26) 2. Zu einem Fall der (hier fehlenden) Unaufschiebbarkeit iSv § 13 Abs 3 S 1 SGB V. (Rn.30)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 – L 33 R 506/20 · 33. Senat

    Leitsatz: 1. Fügt der Rentenversicherungsträger einem Rentenbescheid die Anlagen "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" und "Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten" nicht bei, liegt ein Begründungsmangel iS des § 35 Abs 1 S 1 und 2 SGB X vor. (Rn.24) 2. Reicht der Rentenversicherungsträger die Anlagen nach erhobenem Widerspruch nach, wird der formelle Mangel nach § 41 Abs 1 Nr 2 SGB X …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 17.03.2021 – L 9 AS 852/20 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Eine vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts erforderliche Anhörung ist nicht schon dann nachgeholt iS von § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X, wenn der Betroffene Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegt und die Behörde sich im Rahmen eines dagegen gerichteten Eilverfahrens darauf beschränkt, die Ablehnung des Antrags bzw die Zurückweisung der Beschwerde zu beantragen und auf den Inhalt des …
  • VG Ansbach, Urt. v. 10.03.2021 – AN 2 K 20.02202 · 2. Kammer

    Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen Unterschreitens der Teilnahmequote

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