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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 57 SGB X – Zustimmung von Dritten und Behörden

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 57 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 57 SGB X

14 Entscheidungen zitieren § 57 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 12.02.2020 – B 6 KA 25/18 R · 6. Senat

    Leitsatz: Die Regelung in einem Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, wonach Leistungen des Allgemeinlabors mit den Pauschalen für die Versorgung eines Versicherten abgegolten sind und nicht an Laborärzte überwiesen werden sollen, verletzt den vertragsärztlichen Status der Laborärzte nicht.
  • BSG, Urt. v. 10.03.2010 – B 3 KR 26/08 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einzuräumen. Dieses Recht ist verletzt, wenn die Krankenkasse unter konkurrierenden Leistungserbringern Auswahlentscheidungen trifft, die mit …
  • VG Augsburg, Urt. v. 26.05.2025 – Au 9 K 23.1502 · 9. Kammer

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Testungen durch Vertragsärztin, Freiwillige Bürgertests, Wunschtestungen, Abrechnungsverfahren, Bayerisches Testkonzept, Abrechnungsvereinbarung, Ausschlussfrist, Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Verwaltungsrechtsweg, Vergütungsanspruch …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2019 – L 31 AS 302/17 · 31. Senat

    Leitsatz: 1. Anspruchsgrundlage der Vergütung der Sachleistung "Übergangshaus" ist der Bewilligungsbescheid an den Heimbewohner als Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Verbindung mit dem Rahmen- und Vergütungsvertrag nach §§ 75, 79 SGB XII (Anschluss an BSG vom 28.10.2008 B 8 SO 22/07 R = BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr 9). (Rn.46) 2. Vor dem Hintergrund des daraus folgenden Schuldbeitritts bleibt ohne …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2019 – L 31 AS 321/17 · 31. Senat

    Leitsatz: 1. Anspruchsgrundlage der Vergütung der Sachleistung "Übergangshaus" ist der Bewilligungsbescheid an den Heimbewohner als Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Verbindung mit dem Rahmen- und Vergütungsvertrag nach §§ 75, 79 SGB XII (Anschluss an BSG vom 28.10.2008 B 8 SO 22/07 R = BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr 9; vgl LSG Berlin-Potsdam vom 12.12.2019 L 31 AS 302/17). (Rn.58) 2. Vor dem …
  • BSG, Beschl. v. 22.04.2015 – B 3 KR 26/14 B · 3. Senat

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine Anwendung von § 57 Abs 1 …

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