Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 56 SGB X – Schriftform
Verweise
Vorschriften, die auf § 56 SGB X verweisen
- § 61 SGB X – Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Rechtsprechung zu § 56 SGB X
54 Entscheidungen zitieren § 56 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.09.2011 – L 23 SO 147/11 B ER · 23. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Anordnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Träger der freien …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.2022 – L 15 SO 154/17 KL · 15. Senat
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF - Investitionskostenvereinbarung - Nichtzustandekommen - Formfehler - Schriftform - externer Vergleich - Zugrundelegung fiktiver Kosten - Nichtvorhandensein vergleichbarer Einrichtungen - Vergleichsraum
VG Saarland, Urt. v. 01.10.2012 – 3 K 1261/10 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Nach § 78b Abs. 1 und 3 SGB VIII (juris: SGB 8) ist der Jugendhilfeträger im Falle der Erbringung einer Jugendhilfeleistung in einer Einrichtung gegenüber der Leistungsberechtigten zur Entgeltübernahme verpflichtet.(Rn.31) 2. Die Kostenübernahmeverpflichtung gegenüber der Leistungsberechtigten wird durch den Jugendhilfeträger regelmäßig in der Weise erfüllt, dass eine Kostenübernahmeerklärung …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2010 – L 34 AS 615/09 · 34. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Geltendmachung eines Verzugsschadens - kein öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Kostenübernahme von Übernachtungskosten - Auslegung von Willenserklärungen - Erklärungsinhalt einer …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2010 – L 34 AS 1382/09 · 34. Senat
Voraussetzungen eines rechtswirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags
BSG, Urt. v. 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R · 3. Senat
Leitsatz: Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht möglich.