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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 56 SGB X – Schriftform

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 56 SGB X

54 Entscheidungen zitieren § 56 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.09.2011 – L 23 SO 147/11 B ER · 23. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Anordnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Träger der freien …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.2022 – L 15 SO 154/17 KL · 15. Senat

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF - Investitionskostenvereinbarung - Nichtzustandekommen - Formfehler - Schriftform - externer Vergleich - Zugrundelegung fiktiver Kosten - Nichtvorhandensein vergleichbarer Einrichtungen - Vergleichsraum

  • VG Saarland, Urt. v. 01.10.2012 – 3 K 1261/10 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 78b Abs. 1 und 3 SGB VIII (juris: SGB 8) ist der Jugendhilfeträger im Falle der Erbringung einer Jugendhilfeleistung in einer Einrichtung gegenüber der Leistungsberechtigten zur Entgeltübernahme verpflichtet.(Rn.31) 2. Die Kostenübernahmeverpflichtung gegenüber der Leistungsberechtigten wird durch den Jugendhilfeträger regelmäßig in der Weise erfüllt, dass eine Kostenübernahmeerklärung …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2010 – L 34 AS 615/09 · 34. Senat

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Geltendmachung eines Verzugsschadens - kein öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Kostenübernahme von Übernachtungskosten - Auslegung von Willenserklärungen - Erklärungsinhalt einer …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2010 – L 34 AS 1382/09 · 34. Senat

    Voraussetzungen eines rechtswirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags

  • BSG, Urt. v. 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R · 3. Senat

    Leitsatz: Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht möglich.

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