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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 59 SGB X – Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 59 SGB X

59 Entscheidungen zitieren § 59 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2016 – L 6 U 34/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Haben sich Versicherter und Unfallversicherungsträger durch Vergleich auf eine bestimmte MdE geeinigt, so ist diese der Vergleichsmaßstab für spätere Herab- oder Heraufsetzungsverfahren nach § 48 SGB X. (Rn.46) 2. Ein Versicherter kann die Erhöhung einer auf Grund eines Vergleichs bewilligten Verletztenrente nach § 48 SGB X verlangen. Er ist bei einer Erhöhung für die Zukunft wegen veränderter …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2013 – L 6 SB 5459/11 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Auf einen in Ausführung eines Vergleichs ergangenen Ausführungsbescheid kann im Falle einer Gesundheitsverschlechterung die Regelung des § 48 SGB 10 anwendbar sein, wenn in einem Vergleich in den üblichen durch Verwaltungsakt geregelten Materien wie bei der Feststellung des GdB konkludent die Anwendung des eine Anpassung eines Vergleichsvertrages regelnden § 59 SGB 10 abbedungen wird und …
  • LSG Hessen, Urt. v. 03.06.2022 – L 9 U 203/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann (über § 202 Satz 1 SGG) kein wirksamer Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen werden, weil § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG den Vergleich im schriftlichen Verfahren abschließend normiert. 2. Zur Anpassung eines Vergleichsvertrages nach § 59 SGB X.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.08.2019 – L 11 KR 316/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Ein Anspruch nach § 59 Abs 1 SGB X auf Anpassung eines Vergleichs, den der Arbeitgeber mit dem Rentenversicherungsträger über die Höhe der sich aus einer Betriebsprüfung ergebenden Forderung geschlossen hat, setzt eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen voraus. Eine solche Änderung ist nur zu bejahen bei Eintritt von Umständen, mit denen der Arbeitgeber nicht rechnen musste und denen die …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 19.12.2018 – 2 A 819/17 · 2. Senat

    Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem Jugendhilfeträger und der sozial-pädagogischen Einrichtung geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages; Aufhebung einer Kostenübernahmevereinbarung für die stationäre Betreuung eines Jugendlichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2016 – L 15 SO 243/14 KL · 15. Senat

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Personalausstattung - Kündigung der Leistungsvereinbarung - Auslegung von Kündigungsschreiben - außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12 - …

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