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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 54 SGB X – Vergleichsvertrag

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

(2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 54 SGB X

41 Entscheidungen zitieren § 54 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 23.02.2023 – L 1 KR 95/22 D WA · 1. Senat

    Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.08.2011 – L 7 KA 53/08 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, der Regelungen aus den Bereichen Zulassung, sachlich-rechnerische Richtigstellung, Schadensersatz und Wirtschaftlichkeitsprüfung in sich vereint, ist nichtig. (Rn.67) 2. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ist auch dann nichtig, wenn er nicht zu erkennen gibt, in welchem Umfang ein "Honorarberichtigungsbetrag" …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.02.2010 – L 6 R 621/09 · 6. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches - Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches - Anfechtbarkeit

  • BSG, Urt. v. 06.05.2010 – B 13 R 16/09 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden. 2. Ein Teilanerkenntnis ist gegeben, wenn eine Rechtsfolge ohne "Drehen und Wenden" zugegeben ist.
  • BSG, Urt. v. 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R · 6. Senat

    Leitsatz: Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfahrens und unter Beachtung der für gerichtliche Vergleiche geltenden formalen Anforderungen protokolliert wird.
  • BSG, Urt. v. 07.07.2020 – B 12 KR 18/18 R · 12. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

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