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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 80b VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage endet mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels. Dies gilt auch, wenn die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Gericht wiederhergestellt oder angeordnet worden ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt.

(2) Das Rechtsmittelgericht kann auf Antrag anordnen, daß die aufschiebende Wirkung fortdauert.

(3) § 80 Abs. 5 bis 8 und die §§ 80a und 80c gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 80b VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 80b VwGO

299 Entscheidungen zitieren § 80b VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.07.2019 – A 4 S 749/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Endentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nach Vorlage und Urteil des EuGH vom 19.03.2019 in der Rechtssache Jawo (C-163/17).(Rn.35) 2. Mit Urteilen vom 19.03.2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim u.a. ( u.a.) hat der EuGH die Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum unter Betonung des EU-Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens präzisiert und partiell verschärft.(Rn.38) 3. …
  • BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 – 1 C 6/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen. 2. Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebliches Rechtsmittel im Sinne des § 80b Abs. 1 VwGO der Antrag auf Zulassung der Berufung (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 22). 3. Die rechtswidrige …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 29.12.2014 – 7 B 1570/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 67 Abs. 1 HSchG ist keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Verfügungen, mit denen Eltern Handlungspflichten auferlegt werden, die im Wege des Verwaltungszwanges durchsetzbar sind. 2. §§ 80, 80b VwGO gehen von einer einheitlichen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aus, die insbesondere nicht mit dessen Zurückweisung durch Widerspruchsbescheid endet und (erst) mit Klageerhebung neu …
  • BVerwG, Beschl. v. 19.06.2007 – 4 VR 2.07 · 4. Senat

    Leitsatz: § 80b Abs. 2 VwGO ist berichtigend dahin auszulegen, dass das Rechtsmittelgericht auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebenden Wirkung fortdauert. Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist nicht fristgebunden; eine Frist ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Begriff der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung.
  • OVG NRW, Urt. v. 22.08.2023 – 18 A 1174/22 · 18. Senat

    Leitsatz: Eine Unterbringung nach § 63 Satz 1 StGB stellt einen schwerwiegenden Grund dar, der die Annahme rechtfertigt, dass von dem Untergebrachten (noch) eine Gefahr für die Allgemeinheit i. S. d. § 25 Satz 3 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG ausgeht. Eine Ausreise i. S. d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Form der freiwilligen Ausreise ist rechtlich unmöglich, wenn der Ausländer sich im Maßregelvollzug (hier …
  • BVerwG, Beschl. v. 13.09.2011 – 1 VR 1/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (Fortführung der Rechtsprechung …

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