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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 16 RVG – Dieselbe Angelegenheit

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Dieselbe Angelegenheit sind

  • 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;
  • 2. das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;
  • 3. mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;
  • 3a. das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;
  • 4. eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;
  • 5. das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;
  • 6. das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes;
  • 7. das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);
  • 8. das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;
  • 9. das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);
  • 10. im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über
  • a) die Erinnerung,
  • b) den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
  • c) die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;
  • 11. das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;
  • 12. das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und
  • 13. das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 RVG verweisen

Rechtsprechung zu § 16 RVG

180 Entscheidungen zitieren § 16 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.02.2024 – 1 MR 9/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei dem Verfahren nach § 47 Abs 6 VwGO und dem Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO (analog) handelt es sich trotz prozessualer Selbstständigkeit beider Verfahren gemäß § 15 Abs 2, § 16 Nr 5 RVG kostenrechtlich um dieselbe Angelegenheit, sodass der Rechtsanwalt nur einmal Gebühren fordern kann. (Rn.3) 2. Bei Abänderung einer Entscheidung gemäß § 47 Abs 6 VwGO im Verfahren nach …
  • OVG NRW, Beschl. v. 12.10.2018 – 11 B 1482/15.A · 11. Senat

    Leitsatz: Nach Abänderung einer Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigen Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -; entgegen OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli …
  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 06.09.2023 – 1a L 1642/22.A · 1a. Kammer

    Leitsatz: Bei den Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt es sich kostenrechtlich gemäß § 16 Nr. 5 RVG um dieselbe Angelegenheit, sodass auch bei abweichender Kostengrundentscheidung die bereits im Ausgangsverfahren entstandene Verfahrensgebühr eines Rechtsanwaltes nicht Gegenstand eines prozessrechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber dem Prozessgegner …
  • BayVGH, Beschl. v. 31.07.2023 – 6 M 23.30350 · 6. Senat

    Keine weitere Festsetzung von Kosten für anwaltliche Tätigkeit bei derselben Angelegenheit

  • BayVGH, Beschl. v. 29.07.2021 – 11 CS 21.1527 · 11. Senat

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit

  • VG Berlin, Beschl. v. 31.10.2012 – 35 KE 32.12, 34 L 222.11 A · 35. Kammer

    Rechtsanwaltsvergütung - keine gesonderte Kostenerstattung für Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO bei Tätigkeit des Rechtsanwalts im Ausgangs- und Abänderungsverfahren; dieselbe Angelegenheit

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