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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 17 RVG – Verschiedene Angelegenheiten

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Verschiedene Angelegenheiten sind

  • 1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt,
  • 1a. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren,
  • 2. das Mahnverfahren und das streitige Verfahren,
  • 3. das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das streitige Verfahren,
  • 4. das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren
  • a) auf Anordnung eines Arrests oder zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,
  • b) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung,
  • c) über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sowie
  • d) über die Abänderung, die Aufhebung oder den Widerruf einer in einem Verfahren nach den Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung,
  • 5. der Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der Zivilprozessordnung),
  • 5a. jeweils das Abhilfeverfahren, das Verfahren über die Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags und das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz,
  • 6. das Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
  • 7. das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenes
  • a) Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung),
  • b) Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art und
  • c) Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen,
  • 8. das Vermittlungsverfahren nach § 165 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren,
  • 9. das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels,
  • 10. das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und
  • a) ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren und
  • b) ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren,
  • 11. das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren,
  • 12. das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und
  • 13. das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses richten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 RVG verweisen

Rechtsprechung zu § 17 RVG

137 Entscheidungen zitieren § 17 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 25.02.2015 – 2 Verg 2/14 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht ist berechtigt, im Rahmen seiner Kostenfestsetzung auch die Aufwendungen des obsiegenden Verfahrensbeteiligten festzusetzen, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind. Es bleibt offen, ob das Beschwerdegericht zu dieser Kostenfestsetzung auch verpflichtet ist.(Rn.11) 2. Hat das Beschwerdegericht eine Entscheidung in der Hauptsache einschließlich einer …
  • KG, Beschl. v. 29.03.2017 – 1 Ws 19/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Durch die Neuregelung des § 58 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 RVG sowie des § 17 Nr. 10 lit. a RVG in der Fassung des seit dem 1. August 2013 geltenden 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist die Rechtsprechung zum früheren Rechtszustand überholt.(Rn.12) 2. Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen im Straf- und Bußgeldverfahren hier: Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.03.2012 – 4 O 66/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Für einen beauftragten Rechtsanwalt ist für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG VV RVG - (juris: RVG-VV) und nicht nach der Nr. 3200 VV RVG (juris: RVG-VV) anzusetzen.(Rn.2) 2. Bei einem im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag gem. § 149 Abs. 1 Satz 2 …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.10.2010 – 1 O 140/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nur ausnahmsweise sind Gebühren eines Rechtsanwaltes, die für seine vorgerichtliche Tätigkeit entstehen, als Teil der vom Urkundsbeamten festzusetzenden Kosten gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig, wenn sie in einem Vorverfahren entstanden sind und das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat.(Rn.3) 2. Anders als nach den …
  • BSG, Urt. v. 02.04.2014 – B 4 AS 27/13 R · 4. Senat

    Leitsatz: Bei mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft kann „dieselbe“ Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch dann vorliegen, wenn die Aufhebung und Erstattung der individuellen Ansprüche in getrennten Bescheiden geregelt wird und mit jeweils gesonderten Vollmachten selbstständige Widersprüche eingelegt werden.
  • BSG, Urt. v. 14.02.2013 – B 14 AS 62/12 R · 14. Senat

    Leitsatz: Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ausgelösten Vorverfahrens.

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