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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 108 OWiG – Rechtsbehelf und Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den

  • 1. selbständigen Kostenbescheid,
  • 2. Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und
  • 3. Ansatz der Gebühren und Auslagen

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.

(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 108 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 108 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.05.2022 – 91/21

    VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots (Art 10 Abs 1 Verf BE) durch Ablehnung der Erstattungsfähigkeit einer Aktenversendungspauschale nach Aufhebung eines Bußgeldbescheids

  • OVG Thüringen, Urt. v. 20.10.2021 – 3 KO 120/21 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Erstattung von Auslagen infolge der Einsichtnahme in eine Verkehrsunfallakte, die Grundlage eines Ordnungswidrigkeitenverfahren sein kann, richtet sich vorrangig nach § 107 Abs. 5 OWiG.(Rn.18) (Rn.28) (Rn.29)
  • BGH, Beschl. v. 17.10.2001 – 2 ARs 277/01 · 2. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 17.10.2001 – 2 ARs 278/01 · 2. Strafsenat

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