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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 133 OWiG – Übergangsvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird.

(2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht.

(2a) § 108 Absatz 1 Satz 2 ist in seiner bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die anzufechtende Entscheidung bis einschließlich 31. Dezember 2025 bei der Geschäftsstelle eingeht.

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag bei Gericht eingeht.

(4) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist.

(5) Für Dateien, die am 1. Oktober 2002 bestehen, ist § 49c erst ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden.

(6) Wird die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages wegen einer mit Geldbuße bedrohten Handlung, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, ist § 29a in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. In Verfahren, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über den Verfall des Wertersatzes ergangen ist, ist § 29a in der bis zum 1. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 133 OWiG

3 Entscheidungen zitieren § 133 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.11.2017 – 2 Rb 4 Ss 699/17 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung und Erlass einer neuen Anordnung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.03.2019 – 2 Rb 9 Ss 852/18 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Zum Abzug von Aufwendungen nach § 29a Abs. 3 OWiG in der Fassung vom 13. April 2017. (Rn.8) 2. Für die subjektive Komponente des § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG n. F. genügt auch der Kenntnisstand des unmittelbar Handelnden (hier: Fahrer eines Lastwagens). (Rn.10)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.10.2017 – 2 Rb 9 Ss 298/17 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports durch Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts Erlangten

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