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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 134 OWiG – Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung elektronischer Dokumente abweichend von § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 110a in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 134 OWiG verweisen

  • § 335a HGB – Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 134 OWiG

5 Entscheidungen zitieren § 134 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.04.2019 – 1 OWi 2 Ss Rs 131/18, 1 OWi 2 SsRs 131/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 1 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017).(Rn.3) 2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß mit …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.03.2019 – 1 Ws 314/18 Vollz · 1. Strafsenat

    Leitsatz: In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 1 der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein elektronisches Dokument, das …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im Landesrecht von Rheinland-Pfalz fehlt es derzeit an einer Rechtsgrundlage, welche eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren ermöglicht.(Rn.7) 2. Wird die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium gleichwohl ausschließlich digital geführt, wirkt sich dies jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verwaltungsbehörde mit Ausdruck der gespeicherten …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.05.2020 – 1 OWi 2 SsBs 68/20, 1 OWi 2 Ss Bs 68/20 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zur Heilung formunwirksamer Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren.(Rn.10)
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2019 – 2 B Ss OWi 179/19 · 2. Strafsenat

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