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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 29a OWiG – Einziehung des Wertes von Taterträgen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Hat der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.

(2) Die Anordnung der Einziehung eines Geldbetrages bis zu der in Absatz 1 genannten Höhe kann sich gegen einen anderen, der nicht Täter ist, richten, wenn

  • 1. er durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung etwas erlangt hat und der Täter für ihn gehandelt hat,
  • 2. ihm das Erlangte
  • a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
  • b) übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer mit Geldbuße bedrohten Handlung herrührt, oder
  • 3. das Erlangte auf ihn
  • a) als Erbe übergegangen ist oder
  • b) als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer mit Geldbuße bedrohten Handlung herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(3) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist.

(4) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden. § 18 gilt entsprechend.

(5) Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt, so kann die Einziehung selbständig angeordnet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29a OWiG verweisen

  • § 30 OWiG – Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  • § 87 OWiG – Anordnung der Einziehung
  • § 99 OWiG – Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
  • § 133 OWiG – Übergangsvorschriften
  • § 97 EnWG – Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
  • § 82a GWB – Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
  • § 228 TKG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 29a OWiG

80 Entscheidungen zitieren § 29a OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.04.2017 – 4 StR 299/16 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
  • BayObLG, Beschl. v. 13.12.2021 – 201 ObOWi 1453/21 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Entscheidet das Tatgericht im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG durch Urteil, so kann die Staatsanwaltschaft hiergegen Rechtsbeschwerde entsprechend § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG einlegen, sofern das Urteil den im Einziehungsbescheid festgesetzten Einziehungsbetrag um wenigstens 600 Euro unterschreitet (Anschl. an BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20 = NStZ-RR 2020 …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.03.2019 – 2 Rb 9 Ss 852/18 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Zum Abzug von Aufwendungen nach § 29a Abs. 3 OWiG in der Fassung vom 13. April 2017. (Rn.8) 2. Für die subjektive Komponente des § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG n. F. genügt auch der Kenntnisstand des unmittelbar Handelnden (hier: Fahrer eines Lastwagens). (Rn.10)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.10.2017 – 2 Rb 9 Ss 298/17 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports durch Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts Erlangten

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.06.2016 – 1 (8) SsBs 269/15, 1 (8) SsBs 269/15 - AK 99/15 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.(Rn.4) 2. Die frühere …
  • BayObLG, Beschl. v. 30.04.2026 – 201 ObOWi 287/26 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Eine Verantwortung des Repräsentanten für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von sonstigen Mitarbeitern der juristischen Person oder Personenvereinigung besteht im Rahmen des § 30 OWiG nur dann, wenn ihm die Taten nach den allgemeinen Grundsätzen zu Täterschaft und Teilnahme als eigenes Tun oder Unterlassen zugerechnet werden können. Es ist Aufgabe des Tatrichters, ein solches Verhalten des …

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