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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 29 OWiG – Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Hat jemand

  • 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  • 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,
  • 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
  • 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder
  • 5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,

eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 22 bis 25 und 28 die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet.

(2) § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 OWiG verweisen

  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Rechtsprechung zu § 29 OWiG

7 Entscheidungen zitieren § 29 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 20.06.2016 – 2 Ss OWi 52/16 (37/16), 2 SsOWi 52/16 (37/16) · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Werden bei der Beladung eines Fahrzeugs die zulässigen Abmessungen überschritten, ist der Bußgeldrichter nicht gehalten, die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (§ 70 StVZO) zu überprüfen.(Rn.15) 2. Wird noch im laufenden Verfahren eine einschlägige Ausnahmegenehmigung vorgelegt, kommt jedoch in Betracht, als gemäß § 29 OWiG Erlangtes allein die durch Nichtdurchführung des …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 28.08.2020 – 1 B 177/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Spielhallenbetreiber in der Rechtsform einer juristischen Person muss sich im Rahmen einer Prognose über seine zukünftige spielhallenspezifische Rechtstreue ein etwaiges Fehlverhalten seines Geschäftsführers, das diesem in Ausübung seiner weiteren beruflichen Betätigung als (Mit-)Gesellschafter einer anderen juristischen Person schuldhaft unterlaufen sein könnte, nicht zurechnen …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.11.2017 – 2 Rb 4 Ss 699/17 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung und Erlass einer neuen Anordnung

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.02.2022 – 1 OWi 2 SsBs 66/21 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Bei der Bemessung des der Einziehung unterliegenden Betrages aus einem Transportvertrag stellen die Mautgebühren nur dann einen durchlaufenden nicht abzugsfähigen Posten dar, wenn sie neben dem Transportlohn vom Auftraggeber zu tragen sind.(Rn.14)
  • OVG Saarland, Beschl. v. 28.08.2020 – 1 B 174/20 · 1. Senat

    Leitsatz: Ein Spielhallenbetreiber in der Rechtsform einer juristischen Person muss sich im Rahmen einer Prognose über seine zukünftige spielhallenspezifische Rechtstreue ein etwaiges Fehlverhalten seines Geschäftsführers, das diesem in Ausübung seiner weiteren beruflichen Betätigung als (Mit-)Gesellschafter einer anderen juristischen Person schuldhaft unterlaufen sein könnte, nicht zurechnen …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.09.2010 – 1 SsRs 21/10, 1 Ss Rs 21/10 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. § 29a Abs. 2 OWiG räumt ein Ermessen darüber ein, ob Verfall angeordnet werden soll; das tatrichterliche Urteil muss ergeben, dass das Gericht sich dessen bewusst war und sich nicht nur auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltung beschränkt hat.(Rn.18) 2. Ein Absehen von der Verfallsanordnung kommt insbesondere in Betracht, wenn darin eine unbillige Härte liegen würde, weil …

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