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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 9 OWiG – Handeln für einen anderen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Handelt jemand

  • 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  • 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
  • 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

  • 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
  • 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 9 OWiG

95 Entscheidungen zitieren § 9 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.07.2019 – VI ZR 486/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt unter anderem voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat (Festhaltung Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 48). 2. Der …
  • BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 8 AZR 120/22 · 8. Senat

    Leitsatz: Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen …
  • KG, Beschl. v. 19.02.2020 – 3 Ws (B) 25/20, 3 Ws (B) 25/20 - 162 Ss 4/20 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die Bezeichnung „Betriebsleiter“ allein ist nicht entscheidend für die Stellung als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Auch wenn die Bezeichnung als Indiz gewertet werden kann, bedarf es dennoch ausreichender Feststellungen dazu, ob dem Betr. die Leitung und nicht nur die Aufsicht des Betriebes verantwortlich übertragen worden ist und er dementsprechend auch tatsächlich selbstständig …
  • LAG Thüringen, Urt. v. 09.02.2022 – 4 Sa 223/19 · 4. Kammer

    Schadenersatz aufgrund unterbliebener Entgeltfortzahlung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.07.2016 – 2 (4) SsBs 253/16, 2 (4) SsBs 253/16 - AK 96/16 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer irreführenden Kennzeichnungen: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Verantwortlichkeit eines Produktionsleiters; nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes von Wurstwaren von den durchschnittlichen …

  • OLG Rostock, Beschl. v. 14.01.2013 – 2 Ss (OWi) 254/12 I 276/12 · Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren gegen eine eingetragene Genossenschaft wegen Umwandlung von Dauergrünland in eine andere Nutzungsart: Verantwortlichkeit für ordnungswidriges Handeln eines Organs einer juristischen Person; notwendige Urteilsfeststellungen

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