Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 8 OWiG – Begehen durch Unterlassen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 8 OWiG
14 Entscheidungen zitieren § 8 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 13.07.2006 – I ZR 241/03 – Kontaktanzeigen · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1 OWiG § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 a) Zwischen Prostituierten und dem Betreiber einer Bar, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, besteht ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. b) Das Verbot der Werbung für Prostitution nach § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt, im Interesse von Marktteilnehmern das …
BFH, Urt. v. 13.09.2017 – III R 6/17 · 3. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ein Bescheid, dessen öffentliche Zustellung wegen des fehlenden Hinweises gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG unwirksam ist, geht dem Adressaten zu, wenn er seinem Prozessbevollmächtigten durch Akteneinsicht tatsächlich zur Kenntnis gelangt. Insoweit ist es unerheblich, ob sich das Original oder die Kopie des Bescheides in der Akte befand . 2. NV: In Fällen leichtfertiger Steuerverkürzung wird …
KG, Beschl. v. 30.09.2011 – 1 Ws (B) 179/09, 1 Ws (B) 179/09 - 2 Ss 209/09 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e.G. bezeichnete administrative Ansprechpartner sog. "Admin-C" ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.(Rn.13) 2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.(Rn.15) (Rn.18)
BFH, Urt. v. 26.06.2014 – III R 21/13 · 3. Senat
Leitsatz: Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der …
BayObLG, Beschl. v. 24.06.2021 – 202 ObOWi 660/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Von der bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkung nach § 4 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - BayIfSMV vom 27.03.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31.03.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) war nur das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund erfasst. (Rn. 8) 2. Als „Versorgungsgang für …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.10.2013 – 4a Ws 211/13 (V) · 4. Strafsenat
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer im Bereich der Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 5 UBG.(Rn.18)