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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 7 OWiG – Ort der Handlung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.

(2) Die Handlung eines Beteiligten ist auch an dem Ort begangen, an dem der Tatbestand des Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, verwirklicht worden ist oder nach der Vorstellung des Beteiligten verwirklicht werden sollte.

Rechtsprechung zu § 7 OWiG

8 Entscheidungen zitieren § 7 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.04.2017 – 4 StR 299/16 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
  • OLG Köln, Urt. v. 17.07.2026 – 19 U 35/25 · 19. Zivilsenat

  • OLG Köln, Urt. v. 10.07.2026 – 19 U 9/25 · 19. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 19.03.2026 – 16 U 2/25 · 16. Zivilsenat

    Leistungen im Zusammenhang mit Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen RDG

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 28.08.2025 – 3 EO 256/25 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Anordnungen nach § 4 Satz 1 HundEinfVerbrVO (juris: HundVerbrEinfVO) stellen lediglich auf einen Verstoß gegen eine Bestimmung des HundVerbrEinfG oder der HundVerbrEinfVO ab, jedoch nicht darauf, dass der Verstoß auch durch den Adressaten der Anordnung begangen wurde (Anschluss an OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. März 2013 3 M 125/12 juris).(Rn.26) 2. Die Verwendung eines mit einem …
  • OLG Köln, Urt. v. 20.07.2025 – 19 U 63/25 · 19. Zivilsenat

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