Eine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 6 OWiG – Zeit der Handlung
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 6 OWiG
6 Entscheidungen zitieren § 6 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.02.2010 – Ss (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09) · Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.(Rn.17)
OVG NRW, Beschl. v. 05.11.2021 – 13 B 2068/20 · 13. Senat
OLG Bremen, Beschl. v. 18.06.2014 – 1 SsBs 51/13 · Senat für Bußgeldsachen
Zur Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum
BGH, Beschl. v. 14.07.2026 – KRB 22/26 – Aluminiumschmieden · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Über den Unrechtsgehalt der Tat ist in einer Sachverhaltsgestaltung, in der die Tatbestandsalternativen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise eng beieinanderliegen und die Auffangfunktion der Alternative der abgestimmten Verhaltensweise zum Tragen kommt, allein durch diese Einordnung keine Aussage getroffen; ein das Gewicht des Kartellverstoßes bestimmendes "Stufenverhältnis" …
OVG NRW, Beschl. v. 05.11.2021 – 13 B 1758/20 · 13. Senat
OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.05.2009 – 2 SsBs 21/09