Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 5 OWiG – Räumliche Geltung
Rechtsprechung zu § 5 OWiG
8 Entscheidungen zitieren § 5 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 10.04.2017 – 4 StR 299/16 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
EuGH, Urt. v. 26.09.2018 – C-513/17 – Verfahren auf Betreiben von Josef Baumgartner · Siebte Kammer
Verfahren auf Betreiben von Josef Baumgartner. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 – Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet des Sitzmitgliedstaats eines Unternehmens begangenen Verstoßes, die von …
OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.12.2015 – 1 Ss (OWi) 165/15
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.12.2014 – 2 (6) SsBs 601/14, 2 (6) SsBs 601/14 - AK 160/14 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Schätzung der Höhe des aus verkehrswidrigen Transporten Erlangten auf der Grundlage der Kostensätze Gütertransport Straße (KGS).(Rn.4) 2. Bei internationalen Transporten ist der Verfall nicht auf den rechnerisch auf die Fahrtstrecke im Inland entfallenden Vorteilsanteil beschränkt.(Rn.8)
OLG Köln, Urt. v. 17.07.2026 – 19 U 35/25 · 19. Zivilsenat
OLG Köln, Urt. v. 10.07.2026 – 19 U 9/25 · 19. Zivilsenat