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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 4 OWiG – Zeitliche Geltung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt.

(2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 OWiG verweisen

  • § 160 MarkenG – Geändertes Unionsrecht
  • § 30 ProdSG – Geändertes Unionsrecht; Verordnungsermächtigung
  • § 65 StVG – Übergangsbestimmungen
  • § 137 WpHG – Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes

Rechtsprechung zu § 4 OWiG

86 Entscheidungen zitieren § 4 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 23.12.2024 – 201 ObOWi 1138/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Eine nach § 4 Abs. 3 OWiG bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, wenn der dem Betroffenen zur Last gelegte Sachverhalt nach dem zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltenden Recht nicht mehr ordnungswidrig ist. Die Gesetzesänderung entfaltet dieselbe Wirkung wie ein Verfahrenshindernis. …
  • BayObLG, Beschl. v. 10.10.2024 – 202 ObOWi 989/24 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n.F. am 22.08.2024 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkeh unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungs- grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweis- grenzwert, ist der Betroffene auf die …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.09.2023 – 2 ORbs 35 Ss 235/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bei den bis zum 31.12.2022 befristeten Regelungen zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht in §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. h), Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 73 Abs. 1a Nr. 7h IfSG in der vom 12.12.2021 bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung handelt es sich um Zeitgesetze im engeren Sinne, die gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 OWiG nachwirken und auf die die Meistbegünstigungsklausel des § 4 Abs. 3 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.08.2007 – 2 Ss-OWi 292/07, 2 Ss OWi 292/07 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist gemäß § 4 Abs. 3 OWiG das mildeste Gesetz anzuwenden, als das dasjenige anzusehen ist, das zum Wegfall der Ahndung führt.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2007 – 2 Ss-OWi 43/07, 2 Ss OWi 43/07 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Wird das Gesetz, das bei Beendigung der beanstandeten Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist gemäß § 4 Abs.3 OWiG das mildeste Gesetz anzuwenden.
  • BGH, Urt. v. 29.05.2024 – 3 StR 507/22 · 3. Strafsenat

    Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital

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