Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 10 OWiG – Vorsatz und Fahrlässigkeit
Rechtsprechung zu § 10 OWiG
53 Entscheidungen zitieren § 10 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 24.06.2021 – 3 Ws (B) 131/21, 3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Die Annahme, der Betroffene habe einen Rotlichtverstoß begangen, erfordert die gerichtliche Feststellung, dass er die Haltlinie der für ihn geltenden und rotes Licht abstrahlenden Wechsellichtzeichenanlage überfahren hat.(Rn.10) 2. Ob er dabei vorsätzlich gehandelt hat, bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 10 OWiG. Für die Feststellung des bedingten Vorsatzes muss das …
OLG Stuttgart, Urt. v. 05.02.2019 – 12 U 82/18 · 12. Zivilsenat
Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften; Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
KG, Beschl. v. 06.03.2019 – 3 Ws (B) 47/19, 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Führt der Betroffene bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keinen Führerschein mit sich, so stehen die beiden Ordnungswidrigkeiten regelmäßig auch dann im Verhältnis der Tateinheit, wenn sie fahrlässig begangen wurden.(Rn.7) 2. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen.(Rn.20)
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.04.2020 – 1 OWi 2 SsBs 8/20, 1 OWi 2 Ss Bs 8/20 · Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: Für die Frage, ob die Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, ist nach der neueren Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung, mithin auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit abzustellen.(Rn.11)
KG, Beschl. v. 31.05.2019 – 3 Ws (B) 161/19, 3 Ws (B) 161/19 - 162 Ss 58/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Mit dem Gerät LEIVTEC XV3 dürfen Frontmessungen auch von einem erhöhten Standort durchgeführt werden. Dies schließt die Messung von einer Brücke grundsätzlich mit ein.(Rn.2) 2. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% kommt, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen, regelmäßig nur Vorsatz in Betracht.(Rn.4)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.08.2010 – 2 Ss-OWi 166/10 · Senat für Bußgeldsachen