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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 11 OWiG – Irrtum

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer bei Begehung einer Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt unberührt.

(2) Fehlt dem Täter bei Begehung der Handlung die Einsicht, etwas Unerlaubtes zu tun, namentlich weil er das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer Rechtsvorschrift nicht kennt, so handelt er nicht vorwerfbar, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

Rechtsprechung zu § 11 OWiG

62 Entscheidungen zitieren § 11 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.07.2019 – VI ZR 486/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt unter anderem voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat (Festhaltung Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 48). 2. Der …
  • BayObLG, Beschl. v. 12.06.2026 – 201 ObOWi 401/26 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Eine bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis nach § 24a Abs. 4 StVG liegt nur vor, wenn die Anwendung auf einer ordnungsgemäßen Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung beruht. (Rn. 5 – 7)
  • BGH, Urt. v. 16.06.2020 – VI ZR 253/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, unterliegt in Bezug auf § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG einem Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG und …
  • KG, Beschl. v. 15.01.2020 – 3 Ws (B) 4/20, 3 Ws (B) 4/20 - 162 Ss 171/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Fehlinterpretation einer optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung stellt keinen Tatbestandsirrtum i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 OWiG, sondern einen Verbotsirrtum i.S.v. § 11 Abs. 2 OWiG dar, der insbesondere für Berufskraftfahrer in der Regel vermeidbar ist. (Rn.12) 2. Bei einem Hinweisschild hier ein rechteckiges Ankündigungsschild auf eine veränderte Verkehrsführung handelt es sich …
  • BGH, Urt. v. 10.12.2019 – VI ZR 71/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, unterliegt in Bezug auf § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG einem Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG …
  • BFH, Urt. v. 17.08.2023 – III R 24/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt erst mit der letztmals aufgrund desselben Tuns oder Unterlassens zu Unrecht erlangten fortlaufenden Kindergeldzahlung. 2. NV: Die unselbständige Anschlussrevision ist gegenüber der …

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