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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 12 OWiG – Verantwortlichkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.

(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 OWiG verweisen

  • § 110b OWiG – Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 12 OWiG

5 Entscheidungen zitieren § 12 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 06.10.2021 – 25 CE 21.2383 · 25. Senat

    Zum Verantwortungsübergang zur Vorlage eines Masernimpfbefreiungsattestes bei Minderjährigen

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.02.2023 – 2 OLG 53 Ss-OWi 193/22 · 2. Strafsenat

  • BayVGH, Beschl. v. 06.10.2021 – 25 CS 21.2394 · 25. Senat

    Verantwortungsübergang zur Vorlage eines Masernimpfbefreiungsattestes bei Minderjährigen

  • VG Regensburg, Beschl. v. 25.08.2021 – RO 5 E 21.1637 · 5. Kammer

    Unzulässiger Eilantrag einer Minderjährigen betreffend eines Attestes über Kontraindikation gegen Masernimpfung

  • KG, Beschl. v. 22.06.2015 – 3 Ws (B) 291/15, 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln, 5. November 1996, Ss 515/96 (Z), DAR 1997, 79).(Rn.9)

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