Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 110b OWiG – Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
Verweise
Vorschriften, die auf § 110b OWiG verweisen
Rechtsprechung zu § 110b OWiG
6 Entscheidungen zitieren § 110b OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 14.01.2016 – 3 Ws (B) 610/15, 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift
KG, Beschl. v. 14.01.2016 – 3 Ws (B) 566/15, 3 Ws (B) 566/15 - 122 Ss 146/15 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift
VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.11.2019 – VGH B 24/19 · Ausschuss
Leitsatz: Zur Reichweite der Bundesrechtsklausel nach § 44 Abs. 2 VerfGHG (hier: zur Aktenführung im Ordnungswidrigkeitenverfahren).
OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 · Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Im Landesrecht von Rheinland-Pfalz fehlt es derzeit an einer Rechtsgrundlage, welche eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren ermöglicht.(Rn.7) 2. Wird die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium gleichwohl ausschließlich digital geführt, wirkt sich dies jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verwaltungsbehörde mit Ausdruck der gespeicherten …
OLG Koblenz, Beschl. v. 06.09.2016 – 1 OWi 3 SsRs 93/16 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: Der Eintritt einer Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG setzt nicht voraus, dass die dem Amtsgericht zugeleitete Akte aus Originaldokumenten besteht.(Rn.4)
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.04.2014 – OVG 12 S 23.14 · 12. Senat
Leitsatz: Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.(Rn.5)