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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 110c OWiG – Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Im Übrigen gelten die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren. § 32d Satz 2 der Strafprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Verteidiger und Rechtsanwälte

  • 1. den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, seine Rücknahme und den Verzicht auf den Einspruch,
  • 2. die Rechtsbeschwerde, ihre Begründung und ihre Rücknahme,
  • 3. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, seine Begründung und seine Rücknahme sowie
  • 4. die Gegenerklärung

als elektronisches Dokument übermitteln müssen. Abweichend von § 32e Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung müssen Ausgangsdokumente nicht gespeichert oder aufbewahrt werden, wenn die übertragenen Dokumente zusätzlich einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Vermerk darüber enthalten, dass das Ausgangsdokument mit dem zur Akte zu nehmenden Dokument inhaltlich und bildlich übereinstimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 110c OWiG verweisen

  • § 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
  • § 335a HGB – Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 110c OWiG

27 Entscheidungen zitieren § 110c OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 14.07.2023 – 201 ObOWi 707/23 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Pflicht zur Begründung der Rechtsbeschwerde durch ein elektronisches Dokument (§ 32d Satz 2 StPO i.V.m. § 110c Satz 1 OWiG) gilt zumindest dann auch für den Rechtsanwalt, der selbst Betroffener ist, wenn dieser als Rechtsanwalt auftritt. (Rn. 4 – 6) 2. Wird die Rechtsmittelbegründung ausnahmsweise nicht in elektronischer Form übersandt, ist darzulegen und glaubhaft zu machen, dass im …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 – 2 ORbs 35 Ss 125/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die Formvorschriften der §§ 110c Satz 1 OWiG, 32d Satz 2 StPO gelten nicht für die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Der Einspruch kann daher von einem Rechtsanwalt auch mittels Telefax eingereicht werden.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.02.2023 – 1 Ss-OWi 1460/22 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid unterliegt auch nach der Einführung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten nicht der Formvorschrift gemäß § 110c OWiG, § 32d Satz 2 StPO.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 24.08.2022 – 5 RBs 179/22 · 5. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: An einer elektronischen Übermittlung fehlt es, wenn der Rechtsmittelschriftsatz entgegen den Vorgaben des § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO nicht elektronisch, sondern mittels einfachen Telefaxes an das Gericht übermittelt wird. Dies genügt den Formvorgaben des § 32d S. 2 StPO nicht. Für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. § 45 Abs. 2 S. 2 StPO (u.a.) erforderlich …
  • OLG Köln, Beschl. v. 11.12.2020 – 1 RBs 337/20 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Zu den Darlegungsanforderungen im Falle der Erhebung der Rüge, ein Beweisantrag sei unbeschieden geblieben. 2. Zum Übertragungsvermerk gemäß §§ 110c S. 1 OWiG, 32e Abs. 3 S. 2 StPO.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.07.2020 – 1 OWi 2 SsBs 51/20, 1 OWi 2 Ss Bs 51/20 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Ist die Übersendung der in Papierform geführten (Original-)Akte an den Verteidiger vor der Hauptverhandlung nicht (mehr) möglich, hat der Bußgeldrichter mit Blick auf die gem. § 110c Satz 1 OWiG auch für das Bußgeldverfahren geltende Bestimmung des § 32f Abs. 2 S. 2 StPO zu erwägen, die in Papierform vorliegende Akte einscannen und auf elektronischem Wege, naheliegend im Wege des elektronischen …

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