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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 32b StPO – Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Wird ein strafverfolgungsbehördliches oder gerichtliches Dokument als elektronisches Dokument erstellt, müssen ihm alle verantwortenden Personen ihre Namen hinzufügen. Ein Dokument, das zu unterschreiben oder zu unterzeichnen ist, muss darüber hinaus mit einer qualifizierten elektronischen Signatur aller verantwortenden Personen versehen sein.

(2) Ein elektronisches Dokument ist zu den Akten gebracht, sobald es von einer verantwortenden Person oder auf deren Veranlassung in der elektronischen Akte gespeichert ist.

(3) Werden die Akten elektronisch geführt, sollen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte einander Dokumente als elektronisches Dokument übermitteln. Die Anklageschrift, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls außerhalb einer Hauptverhandlung, die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie als elektronisches Dokument erstellte gerichtliche Entscheidungen sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, ist die Übermittlung in Papierform zulässig; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

(4) Abschriften und beglaubigte Abschriften können in Papierform oder als elektronisches Dokument erteilt werden. Elektronische beglaubigte Abschriften müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der beglaubigenden Person versehen sein. Wird eine beglaubigte Abschrift in Papierform durch Übertragung eines elektronischen Dokuments erstellt, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde, muss der Beglaubigungsvermerk das Ergebnis der Prüfung der Authentizität und Integrität des elektronischen Dokuments enthalten. Eines erweiterten Beglaubigungsvermerks nach Satz 3 bedarf es nicht, wenn das elektronische Dokument von der beglaubigenden Stelle selbst erstellt wurde. Anstelle eines erweiterten Beglaubigungsvermerks nach Satz 3 kann das Ergebnis der Prüfung der Authentizität und Integrität auch auf andere Weise untrennbar mit der in Papierform erteilten Abschrift verbunden werden.

(5) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Erstellung elektronischer Dokumente und deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32b StPO verweisen

  • § 41 StPO – Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
  • § 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
  • § 77a IRG – Elektronische Kommunikation und Aktenführung
  • § 110c OWiG – Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
  • § 120 StVollzG – Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

Rechtsprechung zu § 32b StPO

27 Entscheidungen zitieren § 32b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – 5 StR 250/25 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
  • BayObLG, Beschl. v. 08.12.2025 – 203 StRR 409/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Einhaltung der Vorgaben des § 32b Abs. 3 S. 2 StPO ist eine in der Revision von Amts wegen zu prüfende Wirksamkeitsvoraussetzung. (Rn. 2) 2. Für den Ausnahmefall einer die Frist wahrenden Ersatzeinreichung nach § 32b Abs. 3 S. 3 StPO ist im Interesse der Rechtssicherheit zu verlangen, dass das Gericht wie auch die Beteiligten jedenfalls den genauen Zeitpunkt, zu dem der Behörde die …
  • BayObLG, Beschl. v. 01.07.2025 – 202 StRR 39/25 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Anbringen einer qualifizierten Signatur ist bei elektronischer Aktenführung gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO nur bei Dokumenten erforderlich, die zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind. Sonst genügt eine einfache elektronische Signatur in Form des Namenszusatzes der Person, die den Inhalt zu verantworten hat. (Rn. 5) 2. Für die Anklageschrift ist daher regelmäßig die einfache …
  • BayObLG, Urt. v. 06.05.2024 – 203 StRR 111/24 · 3. Strafsenat

    Restriktive Auslegung des § 140 Nr. 2 GG im Licht der Meinungsfreiheit

  • BGH, Urt. v. 07.12.2023 – 4 StR 302/23 · 4. Strafsenat

    Tatrichterliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

  • BGH, Urt. v. 31.08.2023 – 5 StR 447/22 · 5. Strafsenat

    Strafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …

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