Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch elektronische Übermittlung (§ 32b Absatz 3) oder durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt und die Zustellung durch Vorlegung der Urschrift erfolgt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Bei elektronischer Übermittlung muss der Zeitpunkt des Eingangs (§ 32a Absatz 5 Satz 1) aktenkundig sein.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 41 StPO – Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Rechtsprechung zu § 41 StPO
78 Entscheidungen zitieren § 41 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.09.2016 – Ss Bs 53/2016 (24/16 OWi), Ss Bs 53/16 (24/16 OWi) · Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Im Bußgeldverfahren darf ein vollständig in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr verändert werden, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig.(Rn.11) 2. Aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.09.2025 – 1 ORbs 340 SsBs 403/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Sieht der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots gegen den (auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil verzichtenden) Betroffenen ab und stellt der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und für den Fall des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots eine schriftliche Urteilsbegründung gemäß § 77b Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 OWiG beantragt hatte, ein …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2011 – (1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11) · Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben , ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.
BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 253/16 · 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
BGH, Beschl. v. 08.05.2013 – 4 StR 336/12 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein …
BGH, Beschl. v. 08.03.2023 – StB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23 · 3. Strafsenat
Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung