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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 111 OWiG – Falsche Namensangabe

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 111 OWiG

33 Entscheidungen zitieren § 111 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 26.05.2016 – 3 Ws (B) 259/16, 3 Ws (B) 259/16 - 122 Ss 70/16 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

  • BVerfG, Beschl. v. 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 07.11.2019 – L 8 AY 1/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine förmliche Namensänderung bedarf eines behördlichen Rechtsaktes. Soweit Personen ihre Identität ohne einen solchen Rechtsakt ändern und behaupten, jemand anderes zu sein, sind Verwaltungsakte durch Verfahrens-/Prozessbevollmächtigte nicht wirksam angefochten, sofern die Bevollmächtigung nur unter dem früheren Namen erfolgt ist. (Rn.38) 2. Ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten genügt dem …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 26.01.2016 – 2 Rv 10/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Verurteilung im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen falscher Namensangabe verbraucht die Strafklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wenn der Betroffene mit dem Ziel, nicht wegen einer vorherigen Trunkenheitsfahrt belangt zu werden, gegenüber Polizeibeamten zunächst die Angaben zur Person verweigert und sodann gegen die Verbringung zur Polizeidienststelle Widerstand …
  • VG Berlin, Urt. v. 22.11.2012 – 80 K 51.11 OL · Disziplinarkammer

    Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien; Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens

  • BGH, Beschl. v. 13.05.2020 – XII ZB 427/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB …

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