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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 112 OWiG – Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder des dazugehörigen Grundstücks oder über das Verweilen oder die Sicherheit und Ordnung im Gebäude oder auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlassen hat.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie deren Beauftragte, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und deren Beauftragte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 112 OWiG verweisen

  • § 131 OWiG
  • Art. 59 LStVG – Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 112 OWiG

3 Entscheidungen zitieren § 112 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVerfGH, Entscheidung v. 25.10.2023 – Vf. 70-IVa-20

    Leitsatz: 1. Abgeordnete und Fraktionen des Bayerischen Landtags können Anordnungen der Landtagspräsidentin, die auf deren Hausrecht (Art. 21 Satz 1 Alt. 1 BV) gestützt sind, (nur) im Organstreitverfahren nach Art. 64 BV, Art. 49 Abs. 1 VfGHG beanstanden. 2. Zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung können auch hausrechtliche Anordnungen erlassen werden, die das freie Mandat der Abgeordneten …
  • BayVerfGH, Entscheidung v. 28.09.2021 – Vf. 74-IVa-21

    Leitsatz: Maßnahme der Präsidentin des Bayerischen Landtags zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in parlamentarischen Sitzungen auch am Platz. (Rn. 1 – 2)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2020 – OVG 3 S 113/20, 3 L 171/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung verfassungsrechtlicher von verwaltungsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ist der materielle Gehalt der Streitigkeit, d.h. die Frage, ob der geltend gemachte Anspruch in einem Rechtsverhältnis wurzelt, das maßgeblich durch Verfassungsrecht geprägt ist, die Auslegung und Anwendung der Verfassung also den eigentlichen Kern des …

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