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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 113 OWiG – Unerlaubte Ansammlung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Aufforderung rechtmäßig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 OWiG verweisen

  • § 14 BPolG – Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 113 OWiG

5 Entscheidungen zitieren § 113 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 10.12.2010 – 1 BvR 1402/06 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG

  • VG München, Beschl. v. 18.12.2025 – M 16 S 25.5961 · 16. Kammer

    Verkaufsverbot für Flaschenbier ab 22:00 Uhr und weitere Beschränkungen im Umfeld erlaubnisfreier Gaststätten

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2015 – 2 Ss 9/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der Widerstandshandlung und ihrer Wirkung bei einer Vollstreckungsmaßnahme mehrere Stunden beträgt.(Rn.22)
  • VG München, Urt. v. 21.07.2026 – M 16 K 25.5967 · 16. Kammer

    Gaststättenrechtliche Auflagen gegen Gaststätte mit Kiosk-Elementen, Verbot des Alkoholverkaufs zur Mitnahme nach 22:00 Uhr, Gebot, Waren abzudecken, Verbot des Verkaufs von Waren, die nicht unter § 7 GastG fallen, nach Ladenschluss, Verhältnismäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung …

  • VG München, Beschl. v. 11.12.2025 – M 16 S 25.5990 · 16. Kammer

    Verkaufsverbot von Flaschenbier nach 22:00 Uhr und Warenabdeckungspflicht bei Kiosken – Anforderungen an das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe und Schutz der Nachtruhe

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