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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 28 OWiG – Entschädigung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den Staat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht übergegangen ist.

(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

  • 1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist,
  • 2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
  • 3. es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 28 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 28 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Beschl. v. 23.10.2020 – 1 B 331/20 · 1. Senat

    Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020

  • VG Bremen, Beschl. v. 22.10.2020 – 5 V 2328/20 · 5. Kammer

    Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020

  • OLG Hamm, Beschl. v. 02.09.2021 – 4 RBs 257/21 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die durch „Allgemeinverfügung des Kreises Lippe zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV- 2 auf dem Gebiet des Kreises Lippe dienen“ vom 18.12.2020, veröffentlicht unter Nr. 831 im Kreisblatt – Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden – Nr. 123, S. 1408 angeordnete nächtliche Ausgangssperre ist nicht …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 13.09.2012 – 2 Ss (Bz) 83/12 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Eine unerlaubte Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche ist erst dann vollzogen, wenn dem Minderjährigen die tatsächliche Gewalt über die Substanz überlassen wird. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Ware noch unbezahlt im Kassenbereich befindet.(Rn.8) 2. Eine schuldhafte Abgabe alkoholischer Getränke an einen Jugendlichen liegt nur dann vor, wenn dieser entweder …

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