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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 27 OWiG – Selbständige Anordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes selbständig angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme zugelassen ist, im übrigen vorliegen.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn

  • 1. die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt ist oder
  • 2. sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Die Einziehung darf jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag oder Ermächtigung fehlen.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach § 47 die Verfolgungsbehörde von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absieht oder das Gericht das Verfahren einstellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 27 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 27 OWiG

Eine Entscheidung zitiert § 27 OWiG.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 11.06.2010 – 2 - 23/10 (RB), 2 - 23/10 (RB) - 3 Ss 49/10 OWi · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im selbständigen Einziehungsverfahren nach OWiG entscheidet das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 441 Abs. 2 StPO.(Rn.9) 2. Rechtsmittel ist die sofortige Beschwerde zur Großen Strafkammer des Landgerichts.(Rn.13)

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