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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 31 OWiG – Verfolgungsverjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

  • 1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  • 2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  • 3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
  • 4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 31 OWiG

117 Entscheidungen zitieren § 31 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.07.2020 – KRB 99/19 – Bierkartell · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, das heißt ein konkretes Marktverhalten in Umsetzung der Abstimmung. Typisches Mittel einer verbotenen Abstimmung ist der Austausch von Informationen über …
  • BGH, Beschl. v. 09.10.2018 – KRB 58/16 – Flüssiggas II · Kartellsenat

    Leitsatz: Der Tatbeendigung im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG kann es entgegenstehen, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.06.2019 – 2 Rb 8 Ss 486/19 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht. (Rn.3)
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2016 – Ss (Bs) 45/2015 (23/15 OWi), Ss (Bs) 45/15 (23/15 OWi) · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls im selbstständigen Verfallsverfahren.(Rn.6)
  • BFH, Urt. v. 26.06.2014 – III R 21/13 · 3. Senat

    Leitsatz: Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der …
  • BGH, Beschl. v. 17.09.2024 – KRB 101/23 · Kartellsenat

    Leitsatz: Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 (C-450/19 - Eltel) festzuhalten …

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