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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 32 OWiG – Ruhen der Verfolgungsverjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.

(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 32 OWiG

36 Entscheidungen zitieren § 32 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 15.12.2021 – 3 Ws (B) 304/21, 3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG lässt die Verfolgungsverjährung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG ruhen, selbst wenn anschließend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist.(Rn.13) 2. Ein vorgenommener Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 Prozent gleicht mögliche Messfehler infolge nicht erfolgter Neueichung nach einer Umrüstung des Fahrzeugs von Sommerauf Winterreifen, ohne dass …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.01.2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 84/17, 1 OWi 2 SsBs 84/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ein Betroffener ist zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis vorgebrachter Entschuldigungsgründe nicht verpflichtet. Erforderlich ist allein der schlüssige Vortrag eines Sachverhaltes, der geeignet ist, das Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen und welcher gegebenenfalls weitere gerichtliche Ermittlungen im Freibeweisverfahren zulässt.(Rn.12) 2. Einem Betroffenen kann …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.06.2025 – 202 ObOWi 366/25 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Grundlage für das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen ist der Bußgeldbescheid. Er umgrenzt nach dem Einspruch des Betroffenen den Prozessgegenstand in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht. Das Rechtsbeschwerdegericht hat im Rahmen der zulässigen Rechtsbeschwerde von Amts wegen zu prüfen, ob die dem Urteil zugrunde liegende Tat von dem im Bußgeldbescheid umgrenzten …
  • BayObLG, Beschl. v. 28.03.2023 – 202 ObOWi 314/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Berechnung der Verjährung nach gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung

  • KG, Beschl. v. 29.11.2011 – 5 W 258/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Fall der Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot beginnt der Lauf der Verjährungsfrist gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 3 EGStGB grundsätzlich mit der Beendigung der behaupteten Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungsverpflichtung die Vornahme von Handlungen insbesondere organisatorische Maßnahmen umfasst, um die …
  • BayObLG, Beschl. v. 24.04.2024 – 201 ObOWi 339/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Macht der Betroffene geltend, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung habe zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses geführt, bedarf es – jedenfalls bei Vorliegen eines reinen Prozessurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG – der Erhebung einer Verfahrensrüge, die der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG entsprechen muss, so-fern die Verfahrensverzögerung noch …

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