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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 18 OWiG – Zahlungserleichterungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 18 OWiG verweisen

  • § 25 OWiG – Einziehung des Wertersatzes
  • § 29a OWiG – Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • § 30 OWiG – Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  • § 66 OWiG – Inhalt des Bußgeldbescheides
  • § 93 OWiG – Zahlungserleichterungen
  • § 187 GWB – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Rechtsprechung zu § 18 OWiG

35 Entscheidungen zitieren § 18 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.04.2019 – 3 Ws (B) 82/19, 3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erhebliche Erhöhung der Regelgeldbuße und Regelfahrverbot bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge; tatrichterliche Gewichtung der Strafzumessungsgesichtspunkte

  • KG, Beschl. v. 26.01.2022 – 3 Ws (B) 1/22, 3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho kann ein zu geringer Abstand durch eine die Mindestanforderungen weit übertreffende Länge der Messstrecke und durch einen großzügigen Toleranzabzug kompensiert werden.(Rn.11) 2. Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Bundesautobahn im Berliner Stadtgebiet sind als innerörtliche Verstöße zu behandeln.(Rn.25) 3. …
  • KG, Beschl. v. 16.02.2022 – 3 Ws (B) 24/22, 3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Eine konkludente Ermächtigung des Verteidigers durch den Betroffenen zur Einspruchsbeschränkung liegt vor, wenn der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene zu der Erklärung seines Verteidigers schweigt.(Rn.10) 2. Eine Erhöhung der Regelbuße wegen einer Vorbelastung scheidet aufgrund des im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend anzuwendenden Doppelverwertungsverbotes nach § 46 Abs. 3 …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2022 – 4 RBs 88/22 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG verstößt weder gegen den aus Art. 80 Abs. 1 GG folgenden Parlamentsvorbehalt noch das Bestimmtheitsgebot. 2. Das in § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (Fassung vom 07.01.2021) normierte Verbot von „Partys und vergleichbaren Feiern“ ist formell und materiell rechtmäßig. 3. Der Verordnungsgeber wollte unter den …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.05.2022 – OVG 90 H 2.19 · 90. Senat

    Leitsatz: 1. Im berufsgerichtlichen Verfahren kann das in einem Zivilprozess eingeholte schriftliche Sachverständigengutachten aufgrund einer Verwertungsanordnung als Beweismittel verwendet werden.(Rn.40) 2. Zur Ahndung des Berufsvergehens eines Schönheitschirurgen.(Rn.57)
  • BayObLG, Beschl. v. 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Der nachträgliche Wegfall des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Zweckentfremdungsverbot erzielten wirtschaftlichen Vorteils steht einer Anwendung von § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings ist die Bestimmung als Soll-Vorschrift ausgestaltet, um andere gleich wichtige Zumessungskriterien wie etwa auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (§ 17 Abs. 3 …

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