Zum Inhalt springen
Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 17 OWiG – Höhe der Geldbuße

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

(4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 17 OWiG

243 Entscheidungen zitieren § 17 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 27.04.2020 – 3 Ws (B) 49/20, 3 Ws (B) 49/20 - 122 Ss 19/20 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Auch unter dem Regime der Bußgeldkatalog-Verordnung (nachfolgend: BKatV) bleiben die Kriterien des § 17 Abs. 3 OWiG die Grundlage für die Bußgeldbemessung. (Rn.21) 2. Systematisch stellen diese Regelsätze Zumessungsrichtlinien dar, die der Tatrichter bei der Ausübung seines Rechtsfolgeermessens nicht unbeachtet lassen darf. (Rn.21) 3. Lassen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des erlaubt …
  • BayObLG, Beschl. v. 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Der nachträgliche Wegfall des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Zweckentfremdungsverbot erzielten wirtschaftlichen Vorteils steht einer Anwendung von § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings ist die Bestimmung als Soll-Vorschrift ausgestaltet, um andere gleich wichtige Zumessungskriterien wie etwa auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (§ 17 Abs. 3 …
  • BGH, Beschl. v. 14.07.2026 – KRB 22/26 – Aluminiumschmieden · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Über den Unrechtsgehalt der Tat ist in einer Sachverhaltsgestaltung, in der die Tatbestandsalternativen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise eng beieinanderliegen und die Auffangfunktion der Alternative der abgestimmten Verhaltensweise zum Tragen kommt, allein durch diese Einordnung keine Aussage getroffen; ein das Gewicht des Kartellverstoßes bestimmendes "Stufenverhältnis" …
  • BayObLG, Beschl. v. 30.04.2026 – 201 ObOWi 287/26 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Eine Verantwortung des Repräsentanten für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von sonstigen Mitarbeitern der juristischen Person oder Personenvereinigung besteht im Rahmen des § 30 OWiG nur dann, wenn ihm die Taten nach den allgemeinen Grundsätzen zu Täterschaft und Teilnahme als eigenes Tun oder Unterlassen zugerechnet werden können. Es ist Aufgabe des Tatrichters, ein solches Verhalten des …
  • KG, Beschl. v. 10.03.2025 – 3 ORbs 20/25, 3 ORbs 20/25 - 122 SsBs 5/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, die das Nachtatverhalten betreffen. (Rn.40) 2. Erscheint ein von fehlender Unrechtseinsicht getragenes Nachtatverhalten im Kern nicht als Ausfluss der Selbstbelastungsfreiheit, kann …
  • KG, Beschl. v. 06.11.2024 – 3 ORbs 185/24, 3 ORbs 185/24 - 162 SsBs 45/24 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Ob einem Betroffenen ein erhöhtes Unrecht vorzuwerfen ist, kann nicht pauschal aus einer Zuordnung zu einer bestimmten Berufsgruppe („als Rechtsanwalt“) abgeleitet werden und begründet keinen „besonderen Maßstab“ für die Bußgeldbemessung nach § 17 Abs. 3 OWiG.(Rn.11)

Weitere Entscheidungen zu § 17 OWiG suchen

§ 17 OWiG – Höhe der Geldbuße – Zitierfest