Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 16 OWiG – Rechtfertigender Notstand
Rechtsprechung zu § 16 OWiG
20 Entscheidungen zitieren § 16 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 22.07.2025 – 3 ORbs 125/25, 3 ORbs 125/25 - 162 SsBs 31/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschränkung eines Einspruchs trotz Motivirrtums des Verteidigers
KG, Beschl. v. 11.05.2018 – 3 Ws (B) 140/18, 3 Ws (B) 140/18 - 122 Ss 64/18 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei Geschwindigkeitsüberschreitung
KG, Beschl. v. 10.01.2018 – 3 Ws (B) 252/17, 3 Ws (B) 252/17 - 162 Ss 136/17 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitverstoß durch eine Hebamme im Notfalleinsatz
OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2024 – 5 ORbs 35/24 · 5. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles – auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten – gegeneinander abzuwägen. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes dringendes Bedürfnis zur Verrichtung einer Notdurft) kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - das Handlungsunrecht für die Anordnung eines Fahrverbots fehlen.
BGH, Urt. v. 20.03.2003 – I ZR 117/00 – Gies-Adler · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 24 Abs. 1, §§ 45 ff.; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 a) Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung des geschützten Werkes kann bei der Bestimmung des Umfangs der dem Urheber zustehenden Verwertungsrechte …
BayVGH, Beschl. v. 31.07.2023 – 11 CE 23.744 · 11. Senat
Keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten