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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 19 OWiG – Tateinheit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.

(2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 19 OWiG

70 Entscheidungen zitieren § 19 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.03.2026 – 9 S 182/26 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bei durch lebensmittelrechtliche Verstöße verwirklichten Ordnungswidrigkeiten, die zueinander in Tateinheit i. S. v. § 19 OWiG stehen, kann eine Addition der für die jeweiligen Verstöße prognostizierten Bußgelderwartungen vorgenommen werden, auch wenn für einzelne im Veröffentlichungsschreiben genannte Beanstandungen für sich genommen ein Bußgeld von unter 350 EUR zu erwarten ist (im Anschluss …
  • BayObLG, Beschl. v. 26.02.2025 – 201 ObOWi 68/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Mehrere nach unterschiedlichen Verkehrszeichen binnen einer Minute begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen stehen, wenn ein innerer Zusammenhang vorliegt und sie von einem einheitlichen Tatentschluss getragen werden, regelmäßig in Tateinheit zueinander (§ 19 Abs. 1 OWiG). (Rn. 21 – 25) 2. Ein aufgrund des Zweifelssatzes nur als fahrlässig gewürdigtes Fehlverhalten des Betroffenen darf sich …
  • KG, Beschl. v. 06.03.2019 – 3 Ws (B) 47/19, 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Führt der Betroffene bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keinen Führerschein mit sich, so stehen die beiden Ordnungswidrigkeiten regelmäßig auch dann im Verhältnis der Tateinheit, wenn sie fahrlässig begangen wurden.(Rn.7) 2. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen.(Rn.20)
  • BayObLG, Beschl. v. 21.10.2024 – 202 ObOWi 644/24 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die durch das 8. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017 (BGBl. 2017 I 1648) eingeführten §§ 1a-c StVG regeln die Nutzung und den zulässigen Betrieb hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen. Sie knüpfen dabei an die Klassifikation an, die von dem durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten „Runden Tisch automatisiertes Fahren“ …
  • OLG Jena, Beschl. v. 14.06.2024 – 1 ORbs 121 SsBs 40/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Für die Bemessung von Geldbußen sind Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der dem Betroffenen zu machenden Vorwurf in erster Linie maßgeblich. Die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen lediglich eine untergeordnete Rolle.(Rn.14) 2. Besteht ein Katalog an Regelgeldbußen (für Verkehrsordnungswidrigkeiten) kommt hierin im Regelfall eine Wertung des Verordnungsgebers zur Bedeutung der jeweiligen …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 28.02.2023 – 1 ORbs 1/23 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Zulassung der Rechtsbescherde; Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung

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