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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 20 OWiG – Tatmehrheit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 OWiG verweisen

  • § 59 FeV – Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
  • § 151 GewO – Eintragungen in besonderen Fällen

Rechtsprechung zu § 20 OWiG

44 Entscheidungen zitieren § 20 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – 4 StR 503/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffene sie innerhalb eines Kontroll- oder Überprüfungszeitraums begangen hat.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2020 – 2 Ss-OWi 85/19 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die verspätete Einreichung eines Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses bei der Bundesanstalt und bei der Deutschen Bundesbank gemäß § 26 Abs. 1 S. 3 KWG stellt zwei in Tatmehrheit (§ 20 OWiG) zueinander stehende Verstöße dar, die jeweils gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt sind. 2. Bereits aus dem Wortlaut von § 26 Abs. 1 S. 3 KWG folgt, dass der …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 29.10.2012 – 1 SsBs 77/12 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Der Senat möchte seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, dass auch in Verfahren, die Verstöße gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern zum Gegenstand haben, der allgemeine Tatbegriff des § 264 StPO gilt, mit dem es nicht zu vereinbaren ist, dass mehrere materiell-rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG unabhängig von den Umständen des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2010 – 2 Ss-OWi 17/10, 2 Ss OWi 17/10 · Senat für Bußgeldsachen

    Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

  • BayObLG, Beschl. v. 21.08.2025 – 201 ObOWi 595/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Beim Vorwurf eines Verstoßes gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 20a TierSchG haben die Urteilsgründe im Falle einer Anordnung auf Grundlage des § 16a Abs. 1 TierSchG Feststellungen zu der Frage zu enthalten, ob die Anordnung auf Basis der §§ 2, 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG oder auf Basis des (nicht bußgeldbewerten) § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG ergangen ist. (Rn. 5) 2. …
  • BayObLG, Beschl. v. 26.02.2025 – 201 ObOWi 68/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Mehrere nach unterschiedlichen Verkehrszeichen binnen einer Minute begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen stehen, wenn ein innerer Zusammenhang vorliegt und sie von einem einheitlichen Tatentschluss getragen werden, regelmäßig in Tateinheit zueinander (§ 19 Abs. 1 OWiG). (Rn. 21 – 25) 2. Ein aufgrund des Zweifelssatzes nur als fahrlässig gewürdigtes Fehlverhalten des Betroffenen darf sich …

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