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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 21 OWiG – Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

Rechtsprechung zu § 21 OWiG

37 Entscheidungen zitieren § 21 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.07.2017 – 1 OLG 2 Ss 25/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für den Munitionsbegriff des Waffengesetzes ist deren konkrete Funktionsfähigkeit ohne Belang, sondern nur die Bestimmung zum Verschießen, die nur dann entfällt, wenn die Munition augenscheinlich nicht mehr zum Verschießen geeignet ist.(Rn.11) 2. Aus § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG kann allenfalls derjenige, der Waffen oder Munition findet oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt und zugleich …
  • BGH, Urt. v. 07.07.2020 – 1 StR 242/19 · 1. Strafsenat

    Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.11.2015 – 2 (6) SsBs 461/15, 2 (6) SsBs 461/15 - AK 144/15 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Dem selbständigen Verfallsverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG gegen einen Dritten steht die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Fahrer wegen des Verdachts einer tateinheitlich zur vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit begangenen Straftat entgegen, wenn die Verwaltungsbehörde die Verfallsanordnung als Nebenfolge des Verfahrens gegen den Fahrer einstuft.(Rn.7) 2. Das Verfahrenshindernis …
  • BGH, Beschl. v. 08.06.2011 – 4 StR 209/11 · 4. Strafsenat

    Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel

  • BGH, Beschl. v. 10.11.2009 – 1 StR 283/09 · 1. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 03.02.2025 – GSSt 1/24 · Großer Senat für Strafsachen

    Leitsatz: 1. Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit regelnden Grenzen überschreitet. 2. Bei der Einziehung von Cannabis …

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